Samstag, 21. Juli 2018




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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( Stand 01.September 2009 )

 

Unsere Angebote, die Auftragsannahme und alle Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Die ausschließliche Geltung unserer Geschäftsbedingungen wird auch für den Abschluss künftiger Geschäfte mit dem Kunden vereinbart.

 

Lieferung:

Die Lieferung der Adressen erfolgt in der in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Lieferform. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, von uns nicht vorherzusehenden Betriebsstörungen oder Auftragsänderung durch den Vertragspartner. Bei Lieferverzug unsererseits ist der Auftraggeber berechtigt nach einer angemessenen Frist zur Nachlieferung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Für Verzögerungen auf dem Postweg haften wir nicht.

 

Stückzahlen und Bezeichnungen:

Die in unseren Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen angegebenen Adressstückzahlen sind unverbindlich, bedingt durch laufende Löschungen und Neuzugänge. Bei allen Aufträgen gilt daher die jeweils letzte uns vorliegende Adresszahl als bestellt. Eine Gewähr für die Vollständigkeit einer Adressgruppe kann nicht übernommen werden. Aufgrund der Fluktuation , die in den einzelnen Adresskollektionen sehr unterschiedlich ist, sind Retouren unvermeidlich. Die Eingruppierung der einzelnen Adressen erfolgt nach eigenen oder uns von Dritten gemeldeten Feststellungen. Infolge der Eigentümlichkeiten im Adressenverlagsgewerbe können wir nicht überprüfen, ob der Adressat in Wirklichkeit das ist, wofür er ausgegeben wird oder wofür er sich selbst ausgibt. Für die richtige Klassifizierung einer Adresse übernehmen wir daher keine Garantie.

 

Gewährleistung und Haftung:

Der Empfänger unserer Lieferung ist verpflichtet, diese sofort nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen zu rügen. Ist der Empfänger Kaufmann, so gelten die §§ 377,378HGB. Bei Fristversäumnis verliert der Empfänger in Ansehung dieser Mängel alle Rechte. Mängel , die innerhalb dieser Frist nicht festgestellt werden konnten, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Verarbeitung zu rügen. Wird dies nicht gemacht, so verliert der Empfänger in Ansehung dieser Mängel alle Rechte. Die Gewährleistungsfrist folgt dem Gesetz. Haben wir gemeldete Mängelansprüche schriftlich zurückgewiesen, so verjähren sie spätestens einen Monat nach Eingang der Zurückweisung beim Vertragspartner. Im Falle der Gewährleistung haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Vertragspartner kann Herabsetzung des Mietpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Versuche von uns, den Mangel zu beheben, fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wieder mangelhaft ist. Macht der Empfänger in diesem Fall von seinem Recht auf Rücktritt oder Herabsetzung des Mietpreises keinen Gebrauch, können wir unsererseits vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nachbesserungs- bzw. Ersatzpflicht oder aus jedwedem Rechtsgrund einschließlich solcher wegen Folgeschäden, ist ausgeschlossen, außer bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die durchschnittliche Unzustellbarkeitsquote bei Privatadressen liegt erfahrungsgemäß bei etwa 7%. Dennoch vergüten wir für alle Adressen, die nicht auf dem Postweg zugestellt werden können und uns mit dem entsprechenden Vermerk des Zustellers zurückgesandt werden den in Rechnung gestellten Preis. Die Rücksendung an uns muss innerhalb von 6 Wochen nach Adresslieferung erfolgen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus jedwedem Rechtsgrund sind ausgeschlossen., d.h. u.a. für unzustellbare Briefe wird lediglich der Adresspreis erstattet.

 

Zahlungsbedingungen:

Unsere Preise richten sich, sofern nicht anders vereinbart, nach der derzeit gültigen Preisliste, enthalten keine Mwst und sind rein netto sofort nach Erhalt zu zahlen. Verpackungs- und Versandspesen werden extra in Rechnung gestellt. Sonderselektionen wie z.B. Teilmengenbezug oder Adressquerschnitt , oder Adressauswahl in nichtpostalischer Folge bedingen Mehrpreise. Zur Aufrechnung von Gegenansprüchen und Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Auftraggeber nur befugt, wenn wir diese Gegenansprüche ausdrücklich anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt sind. Bei nicht termingerechter Zahlung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Zinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, sowie Mahnspesen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

Adressnutzung, Konventionalstrafe:

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart dürfen alle gelieferten Adressen vom Auftraggeber nur einmal für eine adressierte Werbeaktion verwendet werden. Telefonische Werbeaktionen sind in keinem Fall zulässig., Privatadressen dürfen nur angerufen werden, wenn deren Aufforderung dazu vorliegt. Ein unaufgefordertes telefonisches Nachfassen ist  ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet.

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Einhaltung der gültigen Gesetze. Von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen des Inhalts des Werbematerials oder eventuell vorhandener Urheberrechte Dritter an diesem Material stellt uns der Auftraggeber frei. Gelieferte Adressen dürfen nicht kopiert oder in sonst einer Weise vervielfältigt werden. Eine Übernahme auf Datenträger zu einem anderen als dem von uns bestätigten Zweck ist ebenfalls untersagt, wie auch die Weitergabe in irgendeiner Form an Dritte. Ein Verstoß gegen auch nur eine der in diesem Absatz beschriebenen Bedingungen verpflichtet zu einer Konventionalstrafe in Höhe des 10-fachen Entgelts der Gesamtrechnung, die für die Lieferung gestellt wurde, in der die vertragswidrig verwendeten Anschriften enthalten waren. Als Nachweis für den Verstoß genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.

Der Auftraggeber haftet auch für ein Verschulden seiner Angestellten ( § 278 BGB ) und weiterer an der Auftragserfüllung Beteiligter.

Unsere Adressen werden erfasst und vermietet nach den aktuellen Bestimmungen des Bundesdaten-schutzgesetzes ( BDSG ). Der Auftraggeber hat bei der Nutzung der überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen , insbesondere die des Datenschutzes und des Wettbewerbrechts  in eigener Verantwortung zu beachten. Jedwede Haftung unsererseits für missbräuchliche oder nicht dem BDSG entsprechende Nutzung der von uns gelieferten Adressen ist ausgeschlossen.

Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass bei der ersten werblichen Ansprache eines Adressaten Informationspflichten gemäß BDSG zu erfüllen sind. Dazu gehört die Information über den Absender, die Herkunft der Adresse und das Widerspruchsrecht des Adressaten. Nimmt ein Adressat dieses Widerspruchsrecht wahr, so sind die Daten dieses Kunden sofort zu sperren. Eine Nutzung ist strikt untersagt.  Der Kunde hat die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um diesen Rechten in seinem Geschäftsbereich Geltung zu verschaffen. Über einen Adressaten, der der Nutzung seiner Daten teilweise oder ganz widerspricht sind wir unverzüglich schriftlich zu informieren.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist München. Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist im Verhältnis zu ihm München als Gerichtsstand vereinbart.

 

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB

unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der ungültigen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweils gesetzlich gültigen Bestimmungen.